Satzung der Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT)

§ 1 Name und Sitz

Die Bürgergemeinschaft Tangstedt ist ein freier Zusammenschluss wahlberechtigter Bürger/innen (Wählergemeinschaft) der Gemeinde Tangstedt (Kreis Stormarn). Sie hat ihren Sitz in Tangstedt, Kreis Stormarn.

§ 2 Zweck

Die BGT vertritt die Interessen aller Tangstedter Bürger/innen durch Mitarbeit in der Gemeindevertretung und / oder durch weitere gemeinnützige Aktivitäten.

§ 3 Mitgliedschaft und Beiträge

1. Mitglied kann jede/r wahlberechtigte Bürger/in werden, die/der einen Wohnsitz in Tangstedt, Kreis Stormarn, angemeldet hat. Jugendliche können die außerordentliche Mitgliedschaft ohne Stimmrecht erwerben. Der Beitritt muss schriftlich erklärt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
2. Der jährlich im Voraus zu entrichtende Beitrag beträgt 30 €, Schüler/ innen und Auszubildende sowie Rentner/innen und Pensionäre zahlen den halben Betrag, ebenso Familienmitglieder von Mitgliedern der BGT. Der Betrag für das laufende Kalenderjahr ist bei Neueintritt sofort, danach jeweils bis zum 31. März fällig.
3. In Härtefällen kann von der Erhebung eines Beitrages abgesehen werden.

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlöscht durch Austritt, Ausschluss, Erlöschen des Wahlrechtes und durch Tod.
2. Die Austrittserklärung muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erfolgen. Sie kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen.
3. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund fristlos ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder gemeinschaftsschädigendem Verhalten vor. Die Entscheidung über den Ausschluss trifft der Vorstand, die Mitgliederversammlung ist zu unterrichten. Vor dem Ausschlussverfahren ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungsnahme zu geben. Die Ausschlussmitteilung erfolgt durch einen eingeschriebenen Brief.

§ 5 Organe der BGT

Organe der BGT sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. die Kassenprüfer/innen

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich unter Mitteilung der Tagesordnung vom Vorstand einberufen. Die Einladung muss mindestens sieben Tage vorher schriftlich erfolgen.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt – soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht – mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
3. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
   1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen,
   2. Entlastung des Vorstandes,
   3. Vorstandswahlen durch Stimmzettel (geheime Wahl),
   4. Wahl der Kassenprüfer/innen durch Stimmzettel (geheime Wahl),
   5. Satzungsänderungen, die jedoch eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder bedürfen,
   6. Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahl durch Stimmzettel (geheime Wahl).
   7. Beschlüsse zur grundsätzlichen Zielsetzung der BGT sowie
   8. zur Auflösung der BGT. Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der eingetragenen Mitglieder.
4. Die Mitgliederversammlung wählt die/den erste/n und die/den zweite/n Vorsitzende/n, den/die Schriftführer/in und den/die Kassierer/in sowie die Beisitzer/innen auf zwei Jahre.
   Sie wählt ebenso zwei Kassenprüfer/innen auf ein Jahr.
5. Über die Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen ein Protokoll zu erstellen. Das Protokoll kann durch Boten, durch die Post oder elektronisch per email zugestellt werden.
6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand das beschließt oder 1/3 der Mitglieder es schriftlich beim Vorstand beantragen.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in, welche zugleich die gesetzlichen Vertreter der BGT sind. Zum Vorstand gehören außerdem der/die Ehrenvorsitzende, der/die Kassierer/in, der/die Pressereferent/in und bis zu fünf Beisitzer/innen. Der Vorstand trifft alle nicht der Mitgliederversammlung vorbehaltenen Entscheidungen. Er trifft nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich zusammen. Er ist verantwortlich für die Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben, bereitet die Entscheidung für die Mitgliederversammlung vor und führt sie aus. Der Vorstand bereitet die Teilnahme an der Kommunalwahl vor und erledigt die hierfür erforderlichen Formalitäten. Die Tagesordnung für die Vorstandssitzungen wird von der/dem Vorsitzenden, die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung vom Vorstand aufgestellt.

§ 8 Kassierer/in

Der/die Kassierer/in ist für die ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinschaftlichen Gelder verantwortlich.

§ 9 Schriftführer/in

Der/die Schriftführer/in fertigt von allen Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung (mindestens ein Beschluss-) Protokoll an.

§ 10 Kassenprüfer/innen

Die Kassenprüfer/innen können jederzeit und müssen mindestens einmal jährlich die Kasse prüfen. Sie haben auf der Mitgliederversammlung einen Bericht über die Kassenprüfung abzugeben.

§ 11 Ladungsfristen

1. Die Ladungsfrist für beträgt Vorstandssitzungen 4, für Mitgliederversammlungen 7 Tage.
2. Die Einladungen können durch Boten, durch die Post oder elektronisch per email zugestellt werden.
3. Für die Einhaltung der Ladungsfrist ist der Tag der Übergabe durch den Boten maßgebend. Bei Zustellung durch die Post gilt der zweite Tag nach Aufgabe zur Post als Tag der Übergabe, bzw. der Zustellung.

§ 12 Auflösung

Die BGT kann sich auflösen, wenn eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung dies mit 2/3 der eingetragenen Mitglieder beschließt.
Bei der Auflösung geht das Vermögen der BGT nach Abzug aller Verbindlichkeiten an eine gemeinnützige, mildtätigen Zwecken dienende Einrichtung über, die von der letzten Mitgliederversammlung bestimmt wird.

§ 13 Zweifelsfragen

Für den Fall, dass Zweifelsfragen nicht durch Satzungsauslegung geklärt werden können, gelten ergänzend die Bestimmungen des Bürgerliches Gesetzbuches.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzungen gegen geltendes Recht verstoßen, so soll jeweils nur diese nichtig sein, nicht aber die Satzung insgesamt.

§ 14 Beschlussfassung und Inkrafttreten

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 04. Dezember 2007 beschlossen.

gez. Immo Fork		gez. Christoph Boysen
(1. Vorsitzender)		(2. Vorsitzender)